Mindestlohn entbürokratisieren!

Mindestlohn entbürokratisieren

"Geboten sind jetzt zeitnah Korrekturen durch die Bundesregierung, um die unnötige Gängelung unserer kleinen und mittelständischen Betriebe schnellstmöglich zu beenden. Unsere Wirte gehören zu ihren Gästen und nicht hinter den Schreibtisch", so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer.

 

Dokumentationspflicht
Um die Zahlung des Mindestlohns zu kontrollieren, muss seit 1. Januar bis zu einer Verdienstgrenze von 2.958 Euro aufgezeichnet werden. Wer diese Summe verdienen will, muss bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro 348 Stunden arbeiten. „Das hat nichts mit der Realität in unseren Betrieben zu tun“, so Fischer.

 

Bei Restaurants und Hotels handelt es sich häufig um Familienunternehmen. Es widerspricht dem Selbstverständnis familiären Miteinanders, dass die Aufzeichnungspflicht auch für Ehepartner, Kinder und Enkel gilt. Auch die Anrechnung von Kost und Logis zum amtlichen Sachbezugswert muss weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Zudem verhindert die Arbeitszeitkontenregelung ganzjährige Beschäftigung in Saisonbetrieben – zum Nachteil von Arbeitnehmern und Betrieben.

 

Das Arbeitszeitgesetz
Besonders groß ist die Verärgerung über das nicht neue, aber neu in den Fokus gerückte Arbeitszeitgesetz. Dieses sieht eine tägliche Höchstarbeitszeit von im Regelfall acht Stunden vor. Diese kann auf maximal zehn Stunden verlängert werden.

„Wenn die Hochzeit in der Nacht länger dauert als geplant oder eine Reisegruppe staubedingt später anreist, muss in konkreten Fällen länger als zehn Stunden gearbeitet werden dürfen“, erklärt der DEHOGA-Präsident. „Drakonische Bußgelder bei Verstößen gegen die Höchstarbeitszeit jedenfalls kriminalisieren ordentliche Unternehmer, die lediglich Gästewünsche erfüllen wollen.“

 

Außerdem werde die Höchstgrenze von zehn Stunden ebenso von Mitarbeitern, die sich am Abend nach ihrer Arbeitszeit im Erstjob etwas dazuverdienen wollen, als Bevormundung empfunden. „Wer länger arbeiten will, sollte dies auch dürfen“, so Fischer.

 

Anpassung dringend geboten
Für den DEHOGA ist daher eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die Lebenswirklichkeit dringend geboten. In einem neuen Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes könnte zum Beispiel festgelegt werden, dass unter bestimmten klar definierten Voraussetzungen ein Überschreiten der täglichen Höchstarbeitszeit möglich ist. Dabei gehe es explizit nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit und schon gar nicht um unbezahlte Mehrarbeit. Der volljährige Mitarbeiter müsste dieser Mehrarbeit in jedem Einzelfall schriftlich zustimmen.

 

Zur Demonstration: Am 20.04. waren in München 5.000 Wirte und Hoteliers gegen Bürokratie und Dokumentationswahn auf die Straße gegangen. Die nächste politische Großkundgebung des DEHOGA Baden-Württemberg findet am 27. April in Stuttgart mit rund 4.000 Teilnehmern statt.

Mehr Infos

 

<< Dehoga informiert über Mindestlohn
Im Online-Shop des Verbandes kann die Broschüre »FAQ Mindestlohn« ab sofort für Dehoga-Mitglieder gratis als PDF heruntergeladen werden. Nicht-Mitglieder zahlen 7,90 Euro.

 

<< Das Thema Mindestlohn und Praktika wirft viele Detailfragen auf. Interessierte können sich im Internet unter Der Mindestlohn gilt informieren. (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

 

Webinar der Fachzeitschrift Arbeit und Arbeistrecht aus dem Hause HUSS Medien GmbH:
Mindestlohn in der Praxis am 5. Mai 2015

 

Ältere Meldungen zum Thema MIndestlohn:
<< Weniger Jobs durch Mindestlohn? (Nov 2014)
<< Trübe Aussichten für Wintersaison 14/15 (Branchenbericht DEHOGA Thüringen, Nov 2014)
<< Das Mindestlohngesetzt (MiLoG)
<< Gastronomen brauchen Planbarkeit - Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (DEHOGA Thüringen, Dez 2014)

 

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