Sie fragen – Experten antworten

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Kein Betriebsarzt

Hotel-Mitarbeiter via Web-Formular:
Ich bin seit einem halben Jahr als neue Personalleiterin in einem Hotel und habe festgestellt, dass vor Jahren ein Vertrag für die arbeitsmedizinische Beratung gemäß VBG 123 abgeschlossen wurde. Die Suche nach wichtigen Unterlagen wie Begehungsprotokolle etc. waren erfolglos. Im Hotel hatten auch die Langzeit-Mitarbeiter einen Betriebsarzt noch nie gesehen Ich hatte daraufhin den Arzt angerufen: Er teilte mir mit, dass im Vertrag auch drin steht das er keine Leistung erbringt, dass es nur eine Bescheinigung für die Behörde sei. Ich teilte ihm mit, dass wir dann diesen Vertrag kündigen müssten, wenn er keine Leistung erbringt. Darauf meinte er, ich müsste ein Strafgeld von 5.000 Euro zahlen, wenn ich aus dem Vertrag rauswollte…
Antwort von Experte Ulrich Jander:
Solche Antworten habe ich auch schon bekommen… Da hatte eine neue Pächterin den Gastbetrieb übernommen und somit die Zahlungen eingestellt; es wurde zwar gedroht, aber es kam nichts weiter. Da der Vertrag vorsieht, dass Sie keine Leistung erhalten, ist das somit juristisch gesehen kein Betrug. Wenn die Arbeitsschutzbehörde bei ihrer Begehung das Fehlen von Sprechstunden eines Betriebsarztes feststellt und dies bemängelt, hat der Unternehmer immer das Problem. Deshalb mein Ratschlag: Augen auf bei Verträgen – da man wird heute sehr oft über den Tisch gezogen.

Wer muss in Brandschutz investieren - Eigentümer oder Betreiber?

Hotelier aus Bayern (Name der Redaktion bekannt):
Wir betreiben ein 140 Zimmer Resort in Niederbayern und jetzt muss Brandschutz in den Zimmern dargestellt werden, d.h. Brandmelder. Die Eigentümer sollten das eigentlich machen, denn ihnen gehört ja das komplette Mobiliar. Da ist man aber der Meinung, das wäre Sache des Betreibers. Wir haben nun erst einmal eine teure Versicherung für Betriebsunterbrechungen abgeschlossen. Im Pachtvertrag ist geregelt, dass die Eigentümer für "Dach und First" zuständig sind und auch Grundsteuer sowie Gebäudeversicherung zahlen. Was nun?
Antwort von Experte Bernd K. Nieding:
Bernd Nieding, 20 Jahre lang COO einer großen Hotelkette, rät: In der Tat ist das eine kniffelige Frage, bei der es jetzt auf den Pachtvertrag ankommt. Sollten Sie als Pächter einen "konzessionsfähigen" Betrieb gepachtet haben , in dem die behördlichen Auflagen seitens des Verpächters zu finanzieren sind, ist die Sache klar. Die Definition " Dach und Fach" ist aber oft Grund juristischer Auseinandersetzungen, da immer wieder definiert werden muss, worum es sich da genau handelt. Ob der Einbau einer BMA nun zu Dach und Fach gehört , muss im Zweifel ein Gericht klären. Leider! Zum Versicherungsthema: Auch wenn der Verpächter die Gebäudeversicherung bezahlen muss, sollte der Betreiber eine BU-Versicherung haben, um auch sein eigenes Risiko bei einer möglichen ( temporären) Schließung abzumildern. Von daher eine aus meiner Sicht richtige Entscheidung.

Brandmeldezentrale ausgeschaltet

Name der Redaktion bekannt:
Ich bin Nachtschwester in einer Rehaklinik mit angeschlossenem Kurhotel. Kürzlich kam es in einer meiner Nächten zu einem Brand einer nichtausgeblasenen Kerze im Restaurantbereich, der zu einer sehr starken Rauchentwicklung und einem Großeinsatz der Feuerwehr auslöste. 38 Menschen mussten dabei evakuiert werden und ich selbst erlitt dabei eine Rauchgasvergiftung. Was mich jetzt sehr stark beunruhigt und auch extrem belastet, ist, dass zu der Zeit die Brandmeldeanlage auf Abschaltung stand, was normalerweise nicht der Fall ist, somit keinen Alarm auslöste und auch die Brandschutztüren nicht automatisch schlossen. Wäre ich also nicht rein zufällig an den Haupteingang gegangen um den abzuschließen, hätte ich vom Brand im vorderen Teil der Hotel bzw. Klinikanlage nichts mitbekommen, zumindest nicht so früh. Ebenso sind im Restaurantbereich, bzw. in den betroffenen verrauchten Gängen keine Brandmelder angebracht. Ich habe dies schon mehrmals erwähnt und auch zu Protokoll gebracht, aber alle meinten, es hätte alles funktioniert. Hätte alles "funktioniert", wäre ein automatischer Alarm an die Zentrale gegangen. Das alles belastet mich sehr. Alles was ich möchte, ist, dass diese Sache überprüft wird, denn ich muss hier noch einige Jahre arbeiten und auch diverse Nachtdienste ausüben, die ich nicht unter ständiger Angst, wegen Versagen von Technik, mit meinem Leben bezahlen möchte. Wie kann ich dagegen vorgehen?
Antwort von Experte Ulrich Jander:
Dazu Brandschutz-Experte Ulrich Jander: "Wenn es ein Brandschadensereignis gab, ermittelt auch die Polizei bzw. das zuständige Landeskriminalamt von Amtswegen. Bei diesen Ermittlungen fließen dann auch alle Ergebnisse zusammen. Ddas bedeutet: wie hat die Alarmierung stattgefunden? Wenn Sie hier die Feuerwehr selber angerufen haben, geht der Notruf auch direkt bei der zuständigen Leitstelle ein; dies wird auch heute alles aufgezeichnet. Da die BMZ ausgeschaltet war, ist der automatische Melder nicht eingegangen, dies ist dann auch vermutlich durch die zuständige Feuerwehr im Einsatzprotokoll vermerkt worden. Die entsprechenden Daten werden über den Kontrollstreifen dann auch sichergestellt; auch schon für die Feuerwehr als Nachweis. Wenn die Anlage somit abgeschaltet war, wird dies auch der Hauptansatzpunkt bei den Ermittlungen sein. Wer hat angeordnet, dass die Anlage angeschaltet wird, wer hat die Anlage abgeschaltet? Dies hat dann auch einmal strafrechtliche Konsequenzen gemäß §145 STGB Abs. 2 und dann kann die Versicherung auch sagen, den Schaden bzw. den Feuerwehreinsatz zahlen wir nicht, da hier ein Vorsatz vorliegt. Wenn dies im Schichtbuch eingetragen wurde - auch schon früher - hat der Betreiber der Rehaklinik davon Kenntnis und wenn er nichts dagegen unternimmt, kann die Staatsanwaltschaft hier einen Vorsatz darlegen. Sollte nun auf wunderbarer Weise noch das Schichtbuch verschwinden - was ich mir vorstellen könnte - wäre die Sachlage eindeutig klar. Ermittlungen gerade bei solchen Einsätzen dauern etwas länger. Da sie zu diesem Zeitpunkt im Dienst waren und den Brand entdeckt hatten, wird ein Beamter der Polizei ihre Personalien festgalten haben. Von der Staatsanwaltschaft wird dann noch eine Vernehmung anstehen, wo Sie zu diesen Dingen dann auch noch mal Stellung nehmen sollten. Die Sachen nehmen ihren Lauf dauert manchmal etwas, aber es wird schon werden."

Expertenfrage: Brandschutzbeauftragter

Klaus R. Hotelmitarbeiter in Frankfurt/Main:
Ich bin Brandschutzbeauftragter in einem Hotel. Nun schreibt mir die Hausverwaltung vor, wie ich meine Arbeit zu machen habe. Ich bin im Hotel angestellt. Wenn ich nicht bereit bin, mit ihnen zusammenzuarbeiten, soll der Brandschutzbeauftragte durch die Hausverwaltung gestellt werden…
Antwort von Experte Ulrich Jander:
Die Hausverwaltung hat Ihnen schon mal gar nicht vorzuschreiben, wie Sie Ihre Arbeit als Brandschutzbeauftragter durchzuführen haben. Ihre Aufgabe ist es, als Brandschutzbeauftragter Ihren Auftraggeber entsprechend zu beraten. Geregelt ist dies im Arbeitsschutzgesetz: Gemäß § 3 Abs.1 ArbSchG ff. hat jedes/r Unternehmen/Arbeitgeber für eine geeignete Brandschutz-Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Der betriebliche Brandschutzbeauftragte berät und unterstützt die Geschäftsführung bzw. Verwaltungsleitung in allen Fragen des Brandschutzes. Auch nach einer Bestellung eines Beauftragten bleibt die Geschäftsführung bzw. Verwaltungsleitung verantwortlich für den Brandschutz. Es ist im Gesetz auch nicht geregelt, anders als bei der Sicherheitsfachkraft, wie hoch die Einsatzzeit im Betrieb ist und wie hoch die Bezahlung des Brandschutzbeauftragten zu sein hat. Teilweise liegen die Tagespreise für Brandschutzbeauftragte zwischen 800 und 2400 Euro. Da kommt es dann auch schon mal vor, dass Hausverwaltungen ihre eigenen Leute für die Tätigkeit benennen wollen.

Expertenfrage: Löschdecke

Walter Z., Gastronom in Berlin:
Muss ich in der Küche eine Löschdecke vorhalten für die Fritteuse?
Antwort von Experte Ulrich Jander:
Die Berufsgenossenschaft hat vor Jahren Brandversuche durchgeführt bei Fettbränden und dabei festgestellt, dass die Löschdecke nach etwa zehn Sekunden angefangen hat zu brennen. Früher waren die Löschdecken aus Asbestgewebe, das aber seit Jahren in Deutschland verboten ist. Durch das jetzt eingesetzte Material Glasgewebe kann es dazu kommen, dass diese Decken dann beim Löschen selbst in Brand geraten. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren der Fettbrandlöscher empfohlen. In den Unfallverhütungsvorschriften sagt die Berufsgenossenschaft auch, es sind geeignete Feuerlöscher vorzuhalten, um den sogenannten Brandfolgeschaden so gering wie möglich zu halten. Achten Sie darauf, das Sie in Ihrem Betrieb die richtigen Feuerlöscher vorhalten. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Feuerwehr oder Einen, der sich damit auskennt.